OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO stellen Marktverhaltensregeln dar | OLG München: Kein Anspruch auf Unterlassung der Schutzrechtsverwarnung bei Internetangebot eines Dritten Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE] |
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04.05.2020 |
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Rechtsfragen rund um Corona
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!
Die Folgen der Corona-Krise lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.
Tagesaktuelle Informationen - Arbeitshilfen - Muster finden Sie hier.
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MELDUNGEN
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BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15 |
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Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. |
[BGH PM Nr. 45 vom 30.4.2020]
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BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15 |
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Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. |
[BGH PM Nr. 44 vom 30.4.2020]
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BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17 |
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Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht. |
[BGH online]
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OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19 |
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Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. |
[OLG Köln PM vom 24.4.2020]
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EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19 |
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Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird. |
[EuGH PM Nr. 49 vom 23.4.2020]
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BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18 |
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Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt. |
[BGH online]
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LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19 |
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Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden. |
[LG Berlin]
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OLG Köln v. 28.2.2020 - 6 U 238/19 |
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Ein Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die wirtschaftlichen Interessen eines Shop-Betreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst eine Vielzahl diverser Produkte vertreibt, nicht berühren. |
[OLG Köln PM vom 25.3.2020]
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OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 89/19 u.a. |
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Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent. |
[OLG Köln PM vom 30.3.2020]
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OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89) |
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Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen. |
[OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung vom 14.4.2020]
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OLG Köln v. 9.3.2020 - 6 W 25/20 |
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Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Das gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann. |
[OLG Köln PM vom 20.4.2020]
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AUS DEM HEFT
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Digitale Erschöpfung: Nicht bei E Books, aber bei Computerspielen?
von Martin Matzner, LL.M.
Unter dem Stichwort "digitale Erschöpfung" wird seit langem darum gerungen, ob der Weiterverkauf erworbener Kopien auch bei digitalen Gütern zulässig ist. Für E‑Books hat der EuGH nun in der Entscheidung "Tom Kabinet" klargestellt, dass bei per Download übertragenen E‑Books keine Erschöpfung eintritt (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 - C-263/18 - Tom Kabinet, ZUM 2020, 129). Die Grundsätze der Verbreitung körperlicher Werkstücke sind demnach nicht auf den digitalen Vertrieb übertragbar. In eine andere Richtung ging der EuGH noch in der Entscheidung "VOB", wonach der Verleih von physischen und digitalen Kopien gleichzustellen sei (EuGH, Urt. v. 10.11.2016 - C-174/15 - VOB).
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Neues aus der AGEM
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SAVE THE DATE!
Alle Termine, einschließlich der Termine unseres Kooperationspartners ERA finden Sie unter https://agem-dav.de.
19. Juni 2020: Die AGEM auf dem DAT 2020 in Wiesbaden. 71. Deutscher Anwaltstag: "Anwaltliche Werbung und neue Wege zu neuen Mandaten"
6.November 2020: AGEM-Herbsttagung in Berlin: https://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2020-in-berlin/
TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:
* Regionalgruppenstammtische:
Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter https://agem-dav.de/termine/ bekannt gegeben werden:
WICHTIG!
Die Stammtische der Regionalgruppen sind bedingt durch die Corona-Krise derzeit ausgesetzt!
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Verlagsangebot |
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Impressum
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
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Verantwortlich für den Inhalt:
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Tel.: 0221-93738-189
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