Absicherung des Bestellers einer Bauleistung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Bereitstellung wissenschaftlicher Entscheidungshilfe für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird von der Bietergemeinschaft, bestehend aus der AFC Public Services GmbH (Bonn) mit Prof. Dr. Wolfgang Voit (Marburg) und der Meyerthole Siems Kohlruss – Gesellschaft für aktuarielle Bewertung (Köln) ein Forschungsvorhaben zum Thema „Rechtstatsächliche Untersuchung zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer verpflichtenden Absicherung der Ansprüche des Bestellers einer Bauleistung auf Fertigstellung und Mangelgewährleistung“ durchgeführt. Hier finden Sie das Unterstützungsschreiben

Das Forschungsvorhaben soll der Bundesregierung Entscheidungshilfe hinsichtlich der Frage geben, ob es angezeigt ist, eine gesetzliche Pflicht zur Absicherung der Ansprüche des Bestellers auf Fertigstellung und Mangelgewährleistung einzuführen. Die in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der Justizministerkonferenz beim damaligen Bundesministerium der Justiz eingerichtete Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht hat zu dieser Frage keine Regelungsempfehlung gegeben, sondern ein Forschungsvorhaben vorgeschlagen.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens soll ermittelt werden, in welchem Umfang Besteller bei einem Bauvertrag durch die Insolvenz des Unternehmers oder sonstige Leistungshindernisse auf Seiten des Bauunternehmers Ansprüche auf Vertragserfüllung und Mängelhaftungsansprüche nicht durchsetzen können. Auf dieser Grundlage soll alsdann untersucht werden, wie die genannten Ansprüche der Besteller in angemessener Höhe zu wirtschaftlichen vertretbaren Konditionen abgesichert werden können. Da nicht auszuschließen ist, dass durch eine Absicherung mit herkömmlichen Sicherungsmitteln (insbesondere Bankbürgschaften und Einbehalte) die Liquidität kleinerer Bauunternehmen zu stark eingeschränkt werden könnte, soll das Forschungsvorhaben auch alternative Absicherungsmöglichkeiten einbeziehen. Insbesondere soll untersucht werden, ob eine Versicherung – entweder abgeschlossen durch den Bauunternehmer oder vom Bauherrn in Form einer Multi-Risk-Versicherung – wirtschaftlich weniger belastend für die Vertragspartner ist und wie diese realisiert werden kann.

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen jederzeit an Frau Dr. Paustian, AFC (Tel. 0228/9857966; margit.paustian@afc.net), Herrn Prof. Voit, Universität Marburg (Tel. 06421/2821711; voit@jura.uni-marburg.de) oder Herrn Dr. Meyerthole, MSK (Tel. 0221/4205315; andreas.meyerthole@aktuare.de). Für Rückfragen an den Auftraggeber stehen Ihnen Frau Bauer, BMJV (Tel. 030/185809175) sowie Herr Berg, BLE (Tel. 0228/9968452939) zur Verfügung. Die Einhaltung aller Datenschutzvorschriften ist gewährleistet. Jede anderweitige Verwendung oder Weitergabe von Informationen ist ausgeschlossen.

Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen bereits herzlich im Voraus!
 
Ansprechpartner
 
AFC Public Services GmbH MSK – Gesellschaft für aktuarielle Bewertung
Dottendorfer Str. 82; 53129 Bonn Hohenstaufenring 57, 50497 Köln
Dr. Margit Paustian Dr. Andreas Meyerthole
Tel.: 0228 / 98 579–66
Fax: 0228 / 98 579–79
Tel.:       0221 / 420 53 15
Fax:       0221 / 420 53 29
margit.paustian@afc.net, otto.strecker@afc.net andreas.meyerthole@aktuare.de
 
 
Prof. Dr. Wolfgang Voit  
Savignyhaus, Raum 206, Universitätsstraße 6, 35032 Marburg
 
Prof. Dr. Wolfgang Voit  
Tel.: 06421 / 28 217 11
Fax: 06421 / 28 231 10
 
voit@jura.uni-marburg.de